Inhalt:
- Aufsichtsverordnung
- Projekt E-Recruiting
- Gewährung eines Vorschusses zum Erwerb eines Fahrrades
- Einstellung in den Vorbereitungsdienst zum 1. Mai 2019
- Stellenzuweisung und Mentoren-Entlastung
- Landtagsanhörungen
- Personelle Veränderungen in der dlh-Fraktion
- Fortbildungen des dlh und seiner Mitgliedsverbände
Aufsichtsverordnung
Bei der Erörterung der Aufsichtsverordnung wurde von Seiten des Hauptpersonalrates (HPRLL) für sinnvoll befunden, eine Erweiterung auf Schülerinnen und Schüler vorzunehmen, die nicht an der Schule, an der die Aufsicht gestellt werden muss, beschult werden. Dies tritt zum Beispiel dann auf, wenn an Schulen Ferienveranstaltungen angeboten werden (z. B. Osterferiencamps), die auch für Nichtschülerinnen bzw. -schüler dieser Schule offen seien. Der HPRLL wies darauf hin, dass es problematisch sei, wenn in einem Schadensfalle nicht klar sei, ob Unfallversicherungsschutz für diese Personen bestehe. Das Kultusministerium wurde gebeten, für diese Personengruppe pragmatische Lösungen zu finden. Es sagte zu, sich mit den kommunalen Spitzenverbänden bezüglich dieser Frage auseinanderzusetzen.
Aufsicht Schwimmunterricht
Der HPRLL verwies darauf, dass die im Entwurf vorgesehene Aufsicht sowohl über das Schwimmer- als auch das Sprungbecken nicht von einer Person zu leisten sei. Weiterhin
gebe es u. U. auch Schülerinnen und Schüler, die nicht aktiv teilnähmen, aber in der Schwimmhalle anwesend seien und ebenfalls beaufsichtigt werden müssten.
Erste-Hilfe-Kurse
Die Dienststelle sagte zu, dass die Gebühren für die EH-Kurse der LiV durch das Land Hessen getragen würden.
Projekt E-Recruiting
Zu diesem bereits seit einigen Jahren aufgelegten Projekt, das mittlerweile weit fortgeschritten zu sein scheint und vor der landesweiten Einführung steht, gab es vom Kultusministerium Informationen über den aktuellen Stand. Insbesondere interessierte den HPRLL die konkrete Beteiligung der Personalräte auf den jeweiligen Ebenen bei diesem Verfahren. Wie bereits in früheren dlh-Nachrichten berichtet, bestünde dabei auch weiterhin das Problem, dass personalisierte dienstliche Emailadressen im Kultusbereich in großen Teilen fehlen. Der vorgesehene Terminplan solle aber bestehen bleiben. Zum 01.11.2019 sollen alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesdienstes auf das E-Recruiting-System freigeschaltet werden. Der dlh meint an dieser Stelle, dass durch fehlende dienstliche Emailadressen den Betroffenen kein Nachteil entstehen dürfe. Der dlh findet es hilfreich, dass nun endlich die Ankündigung des Kultusministers erfolgt ist, dienstliche Emailadressen voraussichtlich bis zum Schuljahresende 2019/2020 bereitzustellen. Damit wird eine über zehn Jahre alte Forderung des HPRLL und des dlh in die Tat umgesetzt.
In einer Übergangszeit nach dem 1.11.2019 sollen sukzessive alle Ausschreibungs- und Stellendatenbanken mit der Stellensuche in E-Recruiting ersetzt werden. Wenn die Umstellung abgeschlossen sei, bestehe für alle Interessenten die Möglichkeit, sich über E-Recruiting online zu bewerben.
Der HPRLL erkundigte sich darüber, ob die bis heute zugänglichen Stellenausschreibungen auch weiterhin öffentlich zugänglich seien. Dies wurde von den Vertretern der Dienststelle prinzipiell bejaht, es würde sich zwar die Technik im Hintergrund ändern, die Stellen der Veröffentlichung seien aber weiterhin vorgesehen. Dies betreffe die Internetseite des HKM, das Karriereportal des Landes Hessen und die Stellendatenbank im Mitarbeiterportal.
Das Ranglistenverfahren der Lehrkräfte bleibe weiterhin fester Bestandteil der Personalbeschaffung, die Eingabe könne künftig dann elektronisch erfolgen.
Wichtig an dieser Stelle erschien dem HPRLL und dem dlh, dass bei diesem Verfahren der gleichberechtigte Zugriff z. B. von Schulleitung und Schulpersonalrat sichergestellt werden müsse.
Der dlh meint, dass man gespannt sein dürfe wie sich die Dinge in diesem Bereich entwickeln. Schritte hin zu einer besseren Verfügbarkeit von Stellenausschreibungen und die beabsichtigte Einführung der personenbezogenen Emailadressen im Kultusbereich zum Ende dieses Schuljahres sind Schritte in die richtige Richtung. Dabei sind auftretende Probleme (z.B. im Datenschutz oder die Gefahr der drohenden Entgrenzung der Arbeitszeit) zügig in den Blick zu nehmen und es ist für Abhilfe zu sorgen. Technisch sollte dies in der heutigen Zeit kein Problem mehr darstellen, aber der Teufel steckt meist im Detail.
Gewährung eines Vorschusses zum Erwerb eines Fahrrades
Dem HPRLL wurde mitgeteilt, dass in der Richtlinie für die Gewährung eines Vorschusses zum Erwerb eines Fahrrades (Fahrrad-RL) vom 20. November 2018 (StAnz. S. 1428) die Staatlichen Schulämter und die Lehrkräfteakademie die Befugnis übertragen bekommen haben, über die Gewährung von Vorschüssen nach der Fahrradrichtlinie zu entscheiden. Die Landesregierung unterstützt damit den umweltverträglichen Fahrradverkehr und die Fahrradmobilität der Landesbediensteten (zwischen Wohnung und Arbeitsstätte) mit einem unverzinslichen Vorschuss zum Erwerb eines Fahrrades.
Der dlh meint, dass dies eine gute und sinnvolle Unterstützung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die in Nähe ihrer Dienststelle leben, ist. Eine Evaluation in Kürze scheint angebracht, insbesondere falls eine Ausweitung der Unterstützung auf weitere Bereiche in der E-Mobilität angedacht ist.
Einstellung in den Vorbereitungsdienst zum 01. Mai 2019
Auch zu diesem Termin zeigte sich die Einstellungssituation wie im Jahr 2018. Ohne Angebot für einen Platz im pädagogischen Vorbereitungsdienst blieben hauptsächlich Bewerberinnen und Bewerber im gymnasialen Lehramt. Zum 01. Mai blieben über 500 Bewerbungen, und damit ungefähr die Hälfte, ohne Angebot. Allein im Fach Deutsch gab es zu diesem Termin über 400 Bewerbungen, davon mehr als 270, die ohne Angebot verblieben. Ab einem Notenschnitt von 1,4 mussten hier die Plätze verlost werden. Hingegen gibt es im gymnasialen Lehramt auch einzelne Fächer, in denen alle Bewerberinnen und Bewerber ein Angebot erhielten. Dies waren zu diesem Termin die Fächer Chemie, Informatik, Kunst, Musik und Physik. Aus dieser Tatsache schließt der dlh, dass gerade mit diesen Fächern ein Berufsleben außerhalb der Schule bzw. des öffentlichen Dienstes offensichtlich attraktiver erscheint und somit auch hier in Zukunft ein Mangel an Bewerbungen auftreten könnte.
Die Situation für das gymnasiale Lehramt wird sich voraussichtlich trotz Überbuchung in diesem Bereich verschärfen, da sich auf den Ranglisten Bewerbungen mit bis zu drei Wartepunkten befinden.
Im Haupt- und Realschulbereich blieben ungefähr 20% der Bewerbungen ohne Angebot. Allerdings sind hier die Listen weitestgehend leer, so dass aus Sicht des dlh berechtigte Hoffnung für die Bewerberinnen und Bewerber besteht, in diesem Bereich alsbald einen Ausbildungsplatz zu erlangen.
In den anderen Lehrämtern (Grundschule, Förderschule, berufliche Schule) konnte allen Bewerberinnen bzw. Bewerbern ein Einstellungsangebot unterbreitet werden. Der dlh ist der Auffassung, dass aufgrund des absehbaren weiteren Bewerbermangels in diesen Lehrämtern die Situation kurz- bis mittelfristig so bleiben wird.
Stellenzuweisung und Mentoren-Entlastung
Bei der Stellenzuweisung zum neuen Schuljahr traten bei der Erörterung im HPRLL nur wenige Fragen auf. Es wurde u. a. die Liste für die Stellen für schulübergreifende Projekte und Maßnahmen (PROSÜM) angefragt. Die Mentoren-Entlastung, die zum 01.02.2019 den Schulen zugewiesen wurde (eine Stunde je Lehrkraft im Vorbereitungsdienst, kurz: LiV) und insgesamt mit mehr als 140 Stellen ausgewiesen ist, scheint an den Schulen angekommen zu sein. Der dlh ist sich sicher, dass damit ein erster guter Beitrag für alle Mentorinnen und Mentoren geleistet wurde, der an dieser wichtigen Funktion in Ausbildung sehr gut angelegt ist. Sollte es noch Mentorinnen oder Mentoren geben, die noch nicht von dieser Entlastung profitiert haben, empfiehlt der dlh, sich an den örtlichen Personalrat zu wenden.
Landtagsanhörungen
Gegen Ende der Sommerpause erreichten auch den HPRLL die beiden dringlich vor den Sommerferien eingebrachten Gesetzesentwürfe, die im Kulturpolitischen Ausschuss des Hessischen Landtages am 21. August behandelt wurden. Zum einen ging es dabei um die Umsetzung des Digitalpaktes, zum anderen um einen Gesetzentwurf der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, der als Dringlichkeitsantrag im Vorfeld der Novelle zum Lehrerbildungsgesetz eingebracht wurde. Damit war wohl von der SPD-Fraktion intendiert, für die eigenen Vorstellungen zu werben. Die Aufmerksamkeit nicht nur der anderen Fraktionen war damit, unter anderem durch die Überweisung in den kulturpolitischen Ausschuss, sichergestellt. Einem Großteil der darin enthaltenen Vorschläge und Maßnahmen stand der dlh allerdings kritisch gegenüber. Positiv konnte der dlh dem vorgelegten Gesetzentwurf abgewinnen, dass er vorsah, die zu leistenden Unterrichtsstunden der Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst in keiner Weise auf die Stellenzuweisung der jeweiligen Ausbildungsschule anzurechnen.
Der Digitalpakt, der vom Bund in diesem Frühjahr durch eine Grundgesetzänderung möglich gemacht wurde, bedeutete für die Länder, dass diese dazu aufgerufen waren eine Umsetzung herbeizuführen. Die Fraktionen der CDU und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben dazu in einer Eilausfertigung einen Gesetzentwurf zur Förderung der digitalen kommunalen Bildungsinfrastruktur vorgelegt. Dieser beinhaltete die Vorgaben, wie die vom Bund für das Land Hessen zur Verfügung gestellten 372,1 Mio. Euro zu verteilen seien. Da die Länder und Kommunen durch den Bund verpflichtet wurden, sich an den investiven Maßnahmen mit 10 Prozent zu beteiligen, griffen in Hessen die Regierungsfraktionen diese Verpflichtung konstruktiv auf und vergrößerten ihren Eigenanteil auf 25%. Damit steht insgesamt ein Volumen in den nächsten fünf Jahren von fast einer halben Milliarde Euro für die Investition in Bildungsinfrastruktur zur Verfügung. So herrschte auch innerhalb des HPRLL Einigkeit, dass diese Mittel möglichst bald und zielgerichtet an die Schulen gelangen sollten.
Der dlh findet, dass die vom Bund den Ländern im Digitalpakt zur Verfügung gestellten Mittel eine gute Sache sind. Die Schulen, nicht nur im Land Hessen, werden von diesen Geldern profitieren und vieles, was vor wenigen Jahren im Bereich der Digitalisierung noch undenkbar oder besser: unfinanzierbar erschien, wird möglich werden bzw. auf den Weg gebracht werden können. Der dlh hält diesen Betrag aber nur für einen ersten Anschub und fände es hervorragend, würde sich ein Weg finden lassen, diese Mittel als Zukunftsinvestition zu verstetigen. Somit könnte bereits über die nächsten Jahre hinaus an Schulen geplant werden. Dies würde einer Verlässlichkeit an den Schulen erheblich entgegenkommen und Folgekosten mit einbeziehen. Die Wichtigkeit von Ruhe und Verlässlichkeit von Schule scheint sich aus Sicht des dlh mittlerweile herumgesprochen zu haben.
Als ein erster Schritt wurden von Kultusminister Lorz in der Anhörung die personalisierten Emailadressen noch in diesem Schuljahr in Aussicht gestellt.
Personelle Veränderungen in der dlh-Fraktion
In der letzten HPRLL-Sitzung des Schuljahres 2018/19 vor den Sommerferien wurde Edith Krippner-Grimme als Hauptpersonalratsmitglied verabschiedet. Die Vorsitzende des HPRLL, Angela Scheffels, dankte für die langjährige Arbeit im Gremium und wünschte einen wohlverdienten Ruhestand.
Dem HPRLL gehört somit ab diesem Schuljahr Annabel Fee als ordentliches Mitglied an und wurde zur Fraktionsführerin gewählt.
Ulrike Rau wird neue Nachrückerin der dlh-Fraktion.
Im Rahmen einer kleinen Feierstunde am 26. Juni 2019 anlässlich der dlh-Verbandsleitungssitzung wurde rückblickend der letzten 8 Jahre Hauptpersonalratszeit von Edith Krippner-Grimme gedacht und für den anstehenden (Un-)Ruhestand im Namen der drei Mitgliedsverbände des dlh alles Gute gewünscht.
Edith Krippner-Grimme bleibt der dlh-Verbandsleitung als Landesvorsitzende weiterhin erhalten.
Fortbildungen des dlh und seiner Mitgliedsverbände glb, HPhV und VDL
23.10.2019: Schnupperkurs Wahlvorstand und / oder Personalrat (Klein-Linden)
30.10.2019: Schnupperkurs Wahlvorstand (Wiesbaden)
31.10.2019: Schnupperkurs Wahlvorstand (Kassel)
19.11.2019: Schnupperkurs Wahlvorstand und / oder Personalrat (Fulda)
(nähere Informationen auf den Homepages bzw. bei der Hessischen Lehrkräfteakademie)
Neuental, den 20.09.2019
gez. Jürgen Hartmann