Den öffentlichen Dienst nicht kaputtsparen – Tausende Beschäftigte in Wiesbaden auf der Straße, darunter die auch dlh-Mitglieder

In Wiesbaden streikten und protestierten am 13. März 2024 – ein Tag vor Beginn der entscheidenden Runde der Tarifverhandlungen zur Einkommensrunde mit dem Land Hessen – etwa 2.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes für bessere Bezahlung. Nachdem Sie sich am Hauptbahnhof gesammelt hatten, marschierten sie über die Wilhelmstraße vorbei am Kurhaus und dem Luxushotel „Nassauer Hof“ zum Kochbrunnenplatz vor die Hessische Staatskanzlei. Die Forderungen, die Arbeitnehmer und Beamte, die sich für die Kundgebung extra frei genommen hatten, unterwegs skandierten, waren dem Land lange bekannt. Ein Gegenangebot gab es bislang noch nicht. Hauptforderung der Beschäftigten ist 10,5 Prozent mehr Bezahlung, mindestens aber 500 Euro mehr. Seite an Seite mit Finanzbeamten, Feuerwehrleuten und Polizisten marschierten auch ca. 30 Mitglieder der drei dlh-Mitgliederverbände glb, hphv und VDL, darunter die vier Landesvorsitzenden Monika Otten (glb), Boris Krüger (dlh), Jörg Leinberger (VDL) und Volker Weigand (hphv), der auch stellv. Landesvorsitzender und Schatzmeister des dbb Hessen ist.

Ziel: Die Attraktivität des öffentlichen Dienstes steigern

Volker Geyer, dbb Tarifchef und Verhandlungsführer, berichtete auf der Abschlusskundgebung über den aktuellen Stand der Verhandlungen: „Wir mussten uns in den vergangenen Gesprächen wieder und wieder die gleichen abgenutzten Argumente anhören – nämlich, dass die Kassen leer seien und man sparen müsse.“ Sparen im öffentlichen Dienst bedeutet aber entweder, die Leistungen, die die Bürgerinnen und Bürger erwarten und auf die sie vertrauen, zu drosseln oder eben die Beschäftigten schlechter zu bezahlen. Geyer machte deutlich: „Ein starker öffentlicher Dienst, der mit den aktuellen Herausforderungen mithalten soll, verdient auch eine Bezahlung, die mit den aktuellen Herausforderungen mithält. Die Arbeitgeber des Landes Hessen dürfen den öffentlichen Dienst nicht weiter kaputtsparen. Stattdessen sollten sie seine Attraktivität sowohl für bestehende Arbeitskräfte als auch für Nachwuchskräfte und andere Interessierte steigern. Und das geht eben nur mit einer besseren Bezahlung.“

Nachwuchs-Arbeitskräfte dringend gesucht

Heini Schmitt, Landesvorsitzender des dbb Hessen, machte auf die festgefahrene Personalsituation im öffentlichen Dienst des Landes Hessen aufmerksam: „Bei den Tarifverhandlungen kämpfen wir auch für diejenigen, die gerade am Anfang ihres Einsatzes für den öffentlichen Dienst stehen. Wir fordern die Erhöhung der Ausbildungsentgelte (BBiG und Pflege) sowie der Praktikantenentgelte um 260 Euro monatlich. Der öffentliche Dienst ist nur ein attraktiver Arbeitgeber, wenn auch der Berufsstart attraktiv ist.“ Das Land braucht aufgrund der gestiegenen Aufgabenlast und des demografischen Wandels dringend neue Arbeitskräfte. „Die Bezahlung in Hessen darf nicht zum Standortnachteil werden“, betonte Schmitt. „Wenn wir für neue und bestehende Arbeitskräfte ein attraktiver Arbeitgeber sein und bleiben wollen, müssen wir den Beschäftigten auch eine Bezahlung anbieten können, die mit den 15 anderen Bundesländern mithalten kann. Dies gilt auch für die Übertragung eines Verhandlungsergebnisses auf die Beamtinnen, Beamten, Versorgungsempfängerinnen und -empfänger.“

Akzeptabler Tarifabschluss

Diese eindrucksvolle Kundgebung des dbb Hessen trug wie zwei weitere vorher in Fulda und Darmstadt u.a. entscheidend dazu bei, dass der dbb am 15. März einen akzeptablen Tarifabschluss in Bad Homburg erzielt hat. Erst früh am Morgen, gegen 4 Uhr, konnten sich die Landesregierung und die Verhandlungsführer der Gewerkschaften auf in der dritten Runde auf einen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst einigen. „Wir bleiben weiterhin etwas über dem Niveau der anderen Bundesländer“, sagte Schmitt. Wichtig sei zudem, dass es vermieden wurde, einzelne Statusgruppen (Arbeitnehmer/Beamte) gegeneinander auszuspielen.

Die Ergebnisse im Einzelnen:

Insgesamt konnten die linearen Komponenten des TVöD und des TV-L (200 Euro Sockelbetrag + 5,5 Prozent, mindestens 340 Euro) nun auch für den TV-H erreicht werden.
Der stufengleiche Aufstieg, die Kinderzulage sowie das Hessenticket bleiben erhalten.
Zusätzlich konnten Verbesserungen bei der Jahressonderzahlung und der Ausbildungsvergütung erreicht werden. Erfreulich ist auch, dass die längst überfällige Überarbeitung der Entgeltordnung verbindlich vereinbart wurde. Dies eröffnet weitere vielfältige Verbesserungsmöglichkeiten.
Außerdem wird es eine Inflationsausgleichsprämie (IAP) von insgesamt 3.000 Euro geben, die in drei Tranchen noch in 2024 zur Auszahlung kommen wird.
Die Landesregierung verpflichtet sich, einen Gesetzentwurf zur zeitgleichen und systemkonformen Übertragung auf die Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und -empfänger vorzulegen.