Mehr Geld für gute Arbeit

Seit ca. 10 Jahren ist die Besoldung der Beamtinnen und Beamten im Land Hessen mittlerweile verfassungswidrig. Dass die Frage einer verfassungskonformen Bezahlung überhaupt vor Gericht ausgefochten werden musste, wirft kein gutes Licht auf die damalige hessische Landesregierung.

Wir fordern: Gute Arbeit muss fair und angemessen bezahlt werden. Auch im Landesdienst!

Es kann gar nicht oft genug betont werden: Ohne den dbb Hessen, der mehrere Klagen von Polizisten mit Nachdruck und Gutachten begleitet hat, wäre es nicht zu diesem Urteil gekommen. Es zeigt deutlich, dass alle Fachgewerkschaften, die im dbb organisiert sind, nur gemeinschaftlich gerade in Fragen der Bezahlung stark sind.

Aber noch ist das Ziel nicht erreicht, auch wenn die beiden ersten Korrektur-Schritte mit einer Anhebung von jeweils 3% Anerkennung verdienen, insbesondere weil alle davon profitieren.

Erklärtes Ziel des dbb Hessen ist es, dass alle Landesbediensteten immer über die Besoldungs- und Entgelttabellen von einer Tarifrunde profitieren, indem das Tarifergebnis auch auf die Beamtinnen und Beamten übertragen wird.

Deswegen ist es so wichtig, solidarisch bei Kundgebungen und Demonstrationen zu sein, wie es eindrucksvoll beispielsweise in Fulda und Stuttgart in 2023 zu beobachten war, als Beamte und Angestellte gemeinsam für ein angemessenes Lohnplus gestritten haben. Komba, DPolG, DStG, die DVG und viele andere haben gemeinsam mit Lehrerinnen und Lehrern vor Ort für eine gerechte Besoldung demonstriert.

Drei Bausteine sind wichtig und von diesen Forderungen werden wir nicht abrücken:

• Durch weitere linearen Tabellenanpassungen, welche die beiden bisherigen Schritte von jeweils +3% fortsetzen, werden die Fehler der vergangenen Jahre dauerhaft repariert.
• Eine Einmalzahlung in angemessener Höhe kompensiert das, was uns seit Jahren vorenthalten wurde.
• Die Landesregierung gibt über den Abschluss in der Tarifrunde 2024 (zum Zeitpunkt des Drucks dieses Magazins noch nicht beendet) eine positive und klare Antwort auf den enormen Inflationsdruck der letzten 2,5 Jahre und auch den Fachkräftemangel.

Wir haben es verdient, endlich fair bezahlt zu werden! Dankesworte sind nett gemeint, eine angemessene Bezahlung aber können sie nicht ersetzen. Selbstverständlich muss das Ergebnis der Tarifverhandlungen auch inhalts- und zeitgleich durch ein Besoldungsgesetz auf den Bereich der hessischen Beamtinnen und Beamten übertragen werden.

Dass die Landesregierung auch darüber nachdenken sollte, über alle Schulformen hinweg mehr Möglichkeiten der Beförderung zu schaffen, mehr Funktionsstellen im Haushalt abzubilden, wäre ebenso wichtig wie auch ein Zeichen des Respekts, sich für die Anhebung der vermögenswirksamen Leistungen einzusetzen oder unseren Kolleginnen und Kollegen im Ruhestand das Landesticket zuzugestehen, abseits von Tarifverhandlungen. Eine zusätzliche Erfahrungsstufe, eine zeitgemäße Entgeltordnung auch für Fachlehrkräfte, die Rücknahme der Kürzungen bei Weihnachts- und Urlaubsgeld … die To-Do-Liste für die Verantwortlichen ist lang.

Volker Weigand, Stellv. Landesvorsitzender des dbb Hessen