Eschwege, den 07.05.2025 – Schulen in Hessen müssen nach dem Willen der hessischen Landesregierung auf zwei Drittel ihrer aus dem Budget erwirtschafteten Rücklagen verzichten. In der Summe gehen so 20 Millionen Euro zurück an das Land. Bisher konnten die Schulen die nicht verausgabten Budgetmittel am Ende des Jahres einer Rücklage zuführen, die dann für längstens drei Jahre in Anspruch genommen werden konnten. Diese Rücklage war eine verlässliche Planungsgrundlage für die mittelfristige Personalplanung und Steuerung von Beschaffungen im Bereich Fortbildung oder Lehr- und Lernmittel.
Mit der Kürzung der Rücklagen um zwei Drittel und vor allem der Einschränkung der Übertragung der Rücklagen auf ein Jahr wird nach Ansicht des Deutschen Lehrerverbandes Hessen (dlh) den Schulen ihre Planungssicherheit genommen. Vielmehr würden Schulen bestraft, die in der Vergangenheit vorausschauend und verantwortungsbewusst gewirtschaftet hätten.
Der dlh spricht sich gegen eine Kürzung der Rücklagen aus und fordert eine Rückkehr zur bisherigen Praxis. Diese habe sich bewährt. Schulen benötigen Planungssicherheit. Aus diesem Grund unterstützt der dlh auch die Petition der Landesschülerinnen- und schülervertretung gegen Budgetrückzahlungen:
Nach der Verschiebung der Besoldungserhöhung in diesem Jahr stellt die jüngste Entscheidung der hessischen Landesregierung einen weiteren Vertrauensbruch dar. Lehrkräfte sollen jungen Menschen in der Schule Werte wie Zuverlässigkeit vermitteln. Wie passt dies mit dem Verhalten der verantwortlichen Politikerinnen und Politikern zusammen?
Dr. Claus Wenzel, stellv. dlh-Landesvorsitzender
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