1) Besoldungsverschiebung vom 01.08.2025 auf den 01.12.2025
Die Landesregierung plant die Verschiebung der 2. Stufe der Besoldungserhöhung für das Jahr 2025 vom 01.08. auf den 01.12. Das erst im späten Frühjahr beschlossene Gesetz, welches das Ergebnis der Tarifverhandlungen aus dem März 2024 auf Beamtinnen und Beamten überträgt, ist schon wieder Geschichte. Wie man nicht nur der Presse entnehmen kann, gibt es keinerlei Verständnis dafür unter der hessischen Beamtenschaft, die ohnehin seit fast 10 Jahren verfassungswidrig besoldet wird. Hier noch eimal in negativer Hinsicht eine Steigerung vorzunehmen, hat wohl niemand erwartet, zumal sich die Einsparungen ausschließlich auf das Personal des Landes beziehen, und alle anderen Bereiche außen vor lassen.
Alle Gewerkschaften und Verbände, in denen Landesbeamtinnen und -beamte organisiert sind, sind sich einig, dass dieser Wortbruch, der gerade das Gegenteil einer aufholenden und reparierenden Besoldungsanpassung vornimmt, leider einzigartig ist, und zu einem riesigen Vertrauensverlust bereits jetzt schon geführt hat. Die hessischen Beamtinnen und Beamten sind betroffen, und die meisten von ihnen befürchten weitere Einschnitte in ihrem Bereich.
2) Ein-Fach-Lehrer als Lösungsansatz für ein attraktiveres Berufsangebot
Künftig wird die Möglichkeit zu unterrichten einfacher: Wer einen Magister, ein Diplom oder Master hat, kann nach dem absolvierten Vorbereitungsdienst auch mit nur einem Fach als Lehrkraft im hessischen Landesdienst verbeamtet werden. Die abschließende 3. Lesung im Gesetzgebungsverfahren ist für den Dezember vorgesehen. Die CDU-/SPD-Landesregierung erhofft sich dadurch eine stärkere Attraktivität auch für Lehrkräfte aus dem Ausland. Bereits heute schon unterrichten gerade in den Fächern Sport, Musik oder Kunst Lehrerinnen und Lehrer mit einem Fach an den Schulen. Diesen steht künftig der Weg der Verbeamtung offen.
In den vergangenen Jahren ist die Schülerzahl deutlich angestiegen, was auch zu der Rekordzahl von mittlerweile über 65.000 unterrichtenden Lehrkräften geführt hat, die über 800.000 Schülerinnen und Schüler unterrichten.
Die Reaktionen auf das Vorhaben sind überwiegend positiv, wobei auch gefordert wird, dass eine Ausweitung der Angebote im Bereich Fortbildung und Weiterqualifizierung damit einhergehen muss.
Bedenken wurden u.a. dahingehend geäußert, dass Kolleginnen und Kollegen mit zwei oder mehr Fächern deswegen verstärkt nur noch in einem ihrer Fächer eingesetzt werden könnten.
3) Unterricht in Wertevermittlung
Eine Kontroverse hat die Initiative des Kultusministers ausgelöst, die Wertevermittlung stärker in den Fokus an Schulen zu rücken. Zunächst erfolgt diese „Offensive“ im Unterricht der Intensivklassen im Schuljahr 2024/25. Verwiesen wird dabei auf §2 Hessisches Schulgesetz, welcher die Schulen in der Pflicht sieht die Schülerinnen und Schüler zu „befähigen, in Anerkennung der Wertordnung des GG und der Verfassung des Landes Hessen … die Beziehungen zu anderen Menschen nach den Grundsätzen der Achtung und Toleranz, der Gerechtigkeit und der Solidarität zu gestalten“. Dazu wurde im Oktober angekündigt, dass eine neue Koordinierungsstelle im Hessischen Ministerium für Kultus, Bildung und Chancen (HMKB) eingerichtet werden soll.
Neben ersten Hinweisen für Lehrkräfte sollen mit der geplanten Ausweitung auf die anderen Schulformen auch Anregungen gesammelt werden, wie ein solcher Unterricht mit welchen konkreten Inhalten dort aussehen kann.
Kritische Stimmen weisen darauf hin, dass auch jetzt schon Demokratie und freiheitliche Grundordnung Bestandteil des Unterrichts z.B. in Politik & Wirtschaft sind. Außerdem sei das Anliegen inhaltlich überfrachtet und noch nicht hinreichend definiert worden. Die Bekämpfung von Hetze, Extremismus, Antisemitismus, Falschinformation, Polarisierung und Fake News in sozialen Netzwerken wird seitens des Kultusministeriums in den Blickpunkt gestellt, aber auch der tägliche Umgang miteinander, was den gegenseitigen Respekt angeht.
4) Bürokratieabbau konkret: Passwortwechsel im Landesportal
Insbesondere Kolleginnen und Kollegen, welche sich nicht häufiger in den Landesportalen (sowohl NzüK- wie auch Service-Portal) wegen Reisekostenabrechnungen aufhalten, kritisieren die voreingestellte Pflicht zum Passwortwechsel in bestimmten Zeitabständen. Nachdem dies bereits seit Jahren im Service-Portal gefordert ist, wird seit einigen Wochen auch im NzüK-Portal dieser Passwortwechselzwang ausgeübt. Dies ist umso erstaunlicher, weil auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bereits 2020 davon abgekommen ist, solche Wechsel vorzuschreiben. Fachleute weisen bereits schon seit langem darauf hin, dass 2-Faktor-Absicherung und das Erstellen komplexerer Passwörter ausschlaggebend für die Sicherheit sind, nicht der Zwang zum Wechsel, der sogar als kontraproduktiv eingeordnet wird. Eine Änderung dahingehend würde es auch den hessischen Lehrkräften leichter machen ihre Kosten abzurechnen, und somit die Anzahl der Anfragen in den Dienststellen nach Hilfestellung deutlich reduzieren.
5) Warten auf den Digitalpakt 2.0
Das bundesweite Warten auf den Digitalpakt 2.0 hält aufgrund der Lage der öffentlichen Haushalte und der anstehenden Bundestagswahl im Februar an. Da der Digitalpakt 1.0 bereits ausgelaufen ist, und noch keine Einigung über eine anschließende Finanzierung erzielt werden konnte, fehlt es diesbezüglich an einer klaren Strategie zur Weiterführung des Digitalisierungsprozesses. In der Diskussion geht es hauptsächlich darum, mit welchen Anteilen sich Bund und Länder finanziell beteiligen. Der Bund, der seit 2019 dafür 6,5 Mrd.€ aufgebracht hat, fordert auch aus verfassungsrechtlichen Gründen eine stärkere Beteiligung der Bundesländer, während sich diese eine Weiterführung im Verhältnis von bis zu 90:10 (Bund zu Länder) wünschen. Insbesondere die Einführung von dienstlichen Endgeräten von Lehrkräften hängt an dem Digitalpakt 2.0. Bislang gibt es schulische Leihgeräte zur pädagogischen Nutzung, die aber aufgrund der gestiegenen Lehrerzahl in den letzten Jahren ohnehin nicht allen Kolleginnen und Kollegen zur Verfügung stehen.
Erstellung der PR-Nachrichten durch die dlh-Fraktion im Hauptpersonalrat
Schule / Stand: 25.11.2024